Streit um Nikotinbeutel: Schweden bremst Einigung über höhere EU-Mindeststeuern.

Die EU will Zigaretten stärker besteuern und erstmals gemeinsame Mindeststeuern für E-Zigaretten und Nikotinbeutel einführen. Doch insbesondere Schweden stellt sich gegen die Pläne. Streitpunkt ist die Höhe der geplanten Steuer auf Nikotinbeutel. Da Steuerfragen im Rat einstimmig entschieden werden müssen, kann Schweden eine Einigung verhindern. Ob sich die EU-Finanzministerinnen und -minister am 9. November auf eine Reform verständigen können, ist deshalb weiterhin offen.

Kommission will deutlich höhere Mindeststeuern

Mit ihrem Richtlinienvorschlag vom Juli 2025 will die EU-Kommission die seit 2010 unveränderten Mindeststeuersätze für Zigaretten deutlich anheben. Erstmals sollen auch gemeinsame Steuervorgaben für E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Nikotinbeutel eingeführt werden.

Damit verfolgt die Kommission gleich mehrere Ziele: Zum einen will sie die Unterschiede bei der Besteuerung zwischen den Mitgliedstaaten verringern. Denn große Preisunterschiede können dazu führen, dass Tabakprodukte verstärkt in Ländern mit niedrigeren Steuern gekauft oder über die Grenzen geschmuggelt werden.

Zum anderen sollen höhere Steuern den Tabakkonsum reduzieren und damit die Gesundheit der Bevölkerung schützen. Nach Schätzungen der Kommission sind rund 40 Prozent des Rückgangs des Rauchens im vergangenen Jahrzehnt auf Tabaksteuern zurückzuführen.

Darüber hinaus will die Kommission die Tabakbesteuerung künftig auch zur Finanzierung des EU-Haushalts nutzen. Dafür sollen 15 Prozent der Einnahmen, die sich aus den europäischen Mindeststeuersätzen ergeben würden, als neue Eigenmittel an die EU fließen. Das könnte jährlich rund 11,2 Milliarden Euro einbringen.

Warum Schweden blockiert

Besonders umstritten ist die geplante Besteuerung von Nikotinbeuteln. Diese enthalten Nikotin, aber keinen Tabak, und sind in Schweden weit verbreitet. Während die Kommission eine Mindeststeuer von 50 Prozent des Verkaufspreises oder 143 Euro pro Kilogramm vorschlägt, erhebt Schweden derzeit rund 19 Euro pro Kilogramm.

Die schwedische Regierung lehnt die vorgeschlagene Erhöhung ab. Sie argumentiert, dass Nikotinbeutel eine weniger schädliche Alternative zu Zigaretten darstellen. Dabei verweist sie auf die niedrige Raucherquote des Landes von rund 5 Prozent. Ob diese tatsächlich auf den Konsum von Nikotinbeuteln und traditionellem schwedischem Snus zurückzuführen ist oder eher auf andere Maßnahmen zum Nichtraucherschutz sowie Werbe- und Verfügbarkeitseinschränkungen, bleibt umstritten.

Hinzu kommen möglicherweise auch wirtschaftliche Interessen. Mit Swedish Match, das seit 2022 zum Tabakkonzern Philip Morris gehört, ist ein bedeutender Hersteller von Nikotinbeuteln in Schweden ansässig.

Mitgliedstaaten verfolgen unterschiedliche Interessen

Auch andere Mitgliedstaaten sehen die geplanten Mindeststeuern kritisch. Italien befürchtet eine Zunahme des illegalen Handels, während Ungarn die Interessen seiner Tabakindustrie schützen will.

Andere Länder fordern dagegen strengere Regeln. Anfang Oktober sprachen sich acht Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, die Niederlande und Spanien, in einem gemeinsamen Schreiben an die Kommission für ein EU-weites Aromenverbot, einen Marktstopp für neuartige Nikotinprodukte und strengere Werberegeln aus. Diese Forderungen gehen über die geplante Revision der Tabaksteuer hinaus und könnten bei der für dieses Jahr angekündigten Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie eine Rolle spielen.

Einigung im November?

Die nächste Gelegenheit für eine Einigung bietet das Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 9. November. Zuletzt schlug die zypriotische Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vor: Demnach soll die Mindeststeuer für Nikotinbeutel ab 2028 bei 30 Euro pro Kilogramm liegen und bis 2032 auf 80 Euro steigen. Bei der letzten Sitzung im Juni konnten sich die Mitgliedstaaten jedoch nicht auf den Vorschlag einigen.

Für die Sozialversicherungen zählt die Gesundheitswirkung

Für die Sozialversicherungen ist eine wirksame Tabakregulation vor allem aus gesundheitlicher Sicht wichtig. Denn weniger Tabakkonsum bedeutet weniger Erkrankungen und damit auch geringere Belastungen für Kranken- und Rentenversicherung. In Deutschland verursacht Tabakkonsum jährlich rund 30 Milliarden direkte Versorgungskosten und erhöht das Risiko, eine Erwerbsminderungsrente zu beziehen, um 29 Prozent.

Die Auswirkungen der geplanten EU-Mindeststeuersätze auf Deutschland dürften dagegen begrenzt sein, da die in Deutschland vorgesehenen Steuersätze bereits über den diskutierten EU-Mindestsätzen liegen.

Umso wichtiger ist aus Sicht der Sozialversicherung die geplante Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt- und Werberichtlinie. Die DSV hatte sich in ihrer Stellungnahme vom Juni 2026 bereits für ein Aromenverbot, die Einbeziehung neuer Tabak- und Nikotinprodukte sowie eine konsequente Regulierung von Werbung ausgesprochen.